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Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin.

Lange Zeit war die Rollenverteilung ziemlich klar: Wenn es darum geht, die Grundrechte der Bürger zu achten, dann galt Deutschland im internationalen Vergleich als Vorbild.

Mit dem "Grundrechte-Report", der an diesem Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde, hat der Klassenprimus nun einen saftigen Blauen Brief erhalten. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen üben Bürgerrechtler scharfe Kritik an der Bundesregierung.

"Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Berichts.

"Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen."

Der Report wird jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter Pro Asyl, Humanistische Union und die Neue Richtervereinigung. Er dokumentiert in diesmal insgesamt 42 Aufsätzen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger in Deutschland - dazu zählen unter anderem die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Asylrecht.

Die Verfasser bezeichnen den Almanach als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste.

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, mahnt rechtspolitische Konsequenzen der NSA-Affäre an. Dazu gehören ihm zufolge die Aufnahme von Whistleblowern wie Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm sowie der Schutz vor Auslieferung. Der Bremer Rechtsanwalt und Aktivist Rolf Gössner spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und geißelt in seinem Beitrag die Folgen einer ausufernden Überwachungspraxis. "Dieser Angriff auf Substanz und Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien erfolgt nicht etwa von außen, von extremistischen oder terroristischen Kräften, sondern aus dem Inneren des Systems - wie eine aggressive, überschießende Reaktion des Immunabwehrsystems", schreibt er.

Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die Liga war eine von mehreren Organisationen, die im Februar dieses Jahres wegen des NSA-Skandals Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste beim Generalbundesanwalt erstattet hat.

Es wäre ein "verheerendes Signal", wenn Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden müssten ihm alle für die Bewerung notwendigen Unterlagen überlassen. Range soll am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages seine Entscheidung darlegen.

Flüchtlinge und Verfassungswerte

Der Bericht kritisiert auch massiv die Lage der Flüchtlinge in Deutschland. "Der Zustand der Verfassungswerte zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Wie schlecht es darum bestellt ist, zeigen zahlreiche Fallbeispiele", sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Migranten und Flüchtlinge würden von der deutschen Politik oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus kritisieren die Autoren die mangelhafte Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Schließlich werfen die Beiträge auch einen Blick über die Grenzen Deutschlands. So beschreiben sie die Überwachung und das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern sowie die Aufrüstung des europäischen Systems zur Grenzüberwachung, Eurosur. Dazu sagte Martin Heiming vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein: "Europa will gegenwärtig der Ukraine 'die Demokratie' bringen, und muss doch selbst erst lernen, dass menschliche Solidarität darin eine tragende Säule ist."

Der Grundrechte-Report 2014 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" wurde herausgegeben von Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried. Preis: 10,99 Euro, Fischer-Verlag, Ffm.

Im „geheimen Informationskrieg“

Bürgerrechtler stellen ihren Grundrechte-Report vor. Sie fordern Konsequenzen aus der NSA-Affäre

Zum 18. Mal haben engagierte Bürgerrechtsgruppen ihren Grundrechte-Report vorgestellt, aber irgendetwas war diesmal anders. Dabei ist das Ritual seit Jahren in Stein gemeißelt. Ein kleiner Raum im immer gleichen Karlsruher Mittelklassehotel, ein großer Name, der das weiße Büchlein mit dem roten Titel präsentiert – diesmal war es die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Oft genug sind die Beiträge alarmierend, manchmal auch nur alarmistisch, und meist ist die Tonlage ein bisschen schrill. Eben wie es sich gehört für einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuen Grundrechte-Report vor: Aus dem Grundgesetz lasse sich eine Pflicht des Staates herleiten, für eine vor Spähangriffen geschützte Kommunikation seiner Bürger zu sorgen.

Neu ist: Im Jahre eins nach Bekanntwerden der Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste wirkt das Schrille plötzlich angemessen. Die zugespitzte, ätzende Kritik der acht Bürgerrechtsgruppen: Angesichts der Maßlosigkeit, mit der NSA & Co die Daten unverdächtiger Bürger absaugen, kommt sie wie ein Ausbund an Verhältnismäßigkeit daher. Man zuckt noch kurz zusammen, wenn der Bürgerrechtler Rolf Gössner von einem „geheimen Informationskrieg“ schreibt. Doch trifft seine Diagnose im Grunde den Kern des Problems: „Wir befinden uns ... in einem permanenten präventiven Ausnahmezustand, der seinen Ausnahmecharakter längst verloren hat und zum rechtlichen Normalzustand geworden ist.“

Auch Leutheusser-Schnarrenberger beherrscht diese Tonlage. „Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“, sagt sie. Um sich dann den Konsequenzen aus diesem Befund zuzuwenden, also zum Beispiel der Frage, ob Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA nun Ermittlungen aufnimmt oder nicht. Die Botschaft der Ex-Ministerin, die Range vor zweieinhalb Jahren zum Generalbundesanwalt ernannt hat, ist unmissverständlich: Einen Anfangsverdacht zu verneinen, wäre aus Sicht der Politikerin „fast kurios“ und jedenfalls erläuterungsbedürftig – und ganz sicher ein „verheerendes Signal“.

Doch die Politikerin will die Verantwortung nicht allein beim obersten Ermittler abladen. Skandalös wäre aus ihrer Sicht, wenn Ermittlungen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Sicherheitsbehörden scheiterten. Ein klarer Fall für ein Machtwort der Regierung: Denn dass es in den Behörden kein Material zu den Überwachungsaktivitäten der NSA geben sollte, wäre nicht nachvollziehbar.

Auch der Grundrechte-Report fordert Konsequenzen aus der NSA-Affäre: „Abrüstung“ der Geheimdienste, internationale Abkommen zur Sicherung der Kommunikationsfreiheiten, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Leutheusser wird an einigen Punkten konkreter. Aus dem Grundgesetz lasse sich eine Pflicht des Staates herleiten, für eine vor Spähangriffen geschützte Kommunikation seiner Bürger zu sorgen. Damit greift sie auf, was die Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier vor zwei Wochen im NSA-Untersuchungsausschuss thematisiert haben: Grundrechtsschutz durch Aufbau einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur.

Überhaupt lohnt es, mit dem Grundrechtsschutz zu Hause anzufangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin gerade die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke“, sagte er der ARD. „Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“ Seine einstige Kabinettskollegin bezweifelt freilich, dass es im BND-Gesetz dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage gebe. Da sollte man sich nicht an den US-Amerikanern messen. „Deutschland muss nicht Weltmeister im Ausspähen und Überwachen von Menschen werden.“

Immerhin lobte sie de Maizière für seinen Einsatz zugunsten der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung. Denn obwohl die vorgesehenen Regeln nicht für Geheimdienste gelten sollen, könnten sie den Datensammlern so manche Fessel anlegen. Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Recht auf Vergessen“ sind auch Unternehmen wie Google – sofern sie in Europa agieren – den europäischen Datenschutznormen unterworfen. Wenn die Betreiber von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken aber zugleich dem US-Geheimdienst Zugriff auf ihre Daten erlauben – dann geraten sie in einen Zwiespalt zwischen amerikanischen Spähaktivitäten und europäischem Datenschutz. Die EU-Verordnung könnte also so manche Hintertür schließen, durch die sich die NSA bisher Zutritt zur digitalen Welt verschafft hat.

Bodenstation des Bösen: Die NSA betrieb jahrzehntelang in Bad Aibling eine Abhörstation. Am Freitag wird offiziell bekanntgegeben, was alle schon wussten – der BND ist dort in gleicher Mission aktiv. Bisher firmierte das Gelände unter dem Tarnnamen „Fernmeldeweitverkehrsstelle der Bundeswehr“.

Grundrechte-Report 2014: „Ausufernde, verdachtlose Massenüberwachung“

Die NSA-Affäre liefert Bürgerrechtlern reichlich Munition für einen Angriff auf die Bundesregierung. Bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, um den Grundrechtsschutz in Deutschland sei es schlecht bestellt.

© dpa Die Geheimdienste entwürdigten den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten“, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum „bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Generell sei es um den Schutz der individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht zum Besten bestellt. Sollte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA einstellen, wäre das Leutheusser-Schnarrenberger zufolge „ein verheerendes Signal“.

Eine europäische Datenschutzverordnung

Es sei für sie nicht vorstellbar, dass es kein belastbares Material für strafrechtliche Ermittlungen gebe. Notfalls müsse die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden zur Kooperation zwingen. Sie sprach von einer Verpflichtung des Staates, für sichere Kommunikation zu sorgen. „Wir müssen endlich eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden“, forderte die Politikerin.

Der stellvertretende Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert im Grundrechte-Report den „geheimen Informationskrieg“ der NSA. Dieser setze alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die „ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung“ übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam.

Der Zustand der Verfassungswerte zeige sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft, so die Bürgerrechtler. Dazu gehörten Obdachlose, sowie Kinder, Jugendliche und psychisch auffällige Menschen. Auch Grund- und Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen würden verletzt. Diese würden von der deutschen Politik und Gesetzgebung oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland will den Autoren zufolge in 42 Beiträgen die Verfassungswirklichkeit Deutschlands darstellen. Der Grundrechte-Report erscheint seit 18 Jahren und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

3.06.2014 http://taz.de/Buergerrechtler-contra-Geheimdienst/!139701/

Die „Autoimmunkrankheit“ NSA

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.

KARLSRUHE taz | „Die einzig funktionierende Kontrolle der Geheimdienste besteht in ihrer Auflösung“, erklärt der Publizist Rolf Gössner im neuesten Grundrechtereport, der am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Damit war der Tenor vorgegeben.

Alljährlich wird der Report als Taschenbuch herausgeben – ein alternativer Verfassungsschutzbericht von acht Bürgerrechtsorganisatioen, von der Humanistischen Union bis Pro Asyl. Im Mittelpunkt standen diesmal, wenig überraschend, der NSA-Skandal und die internationale Massenüberwachung. Gössner beschrieb sie als Gefahr aus dem Innern der Demokratie: „wie eine aggressive Autoimmunkrankheit, eine überschießende Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems, das zerstört, was es doch schützen sollte: Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte“.

Vorgestellt wurde das Buch von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der ehemaligen Justizministerin. „Es wäre ein verheerendes Signal, wenn es wegen der NSA-Spionage nicht einmal Ermittlungen gäbe“, sagte sie mit Blick auf Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags erläutern, warum er möglicherweise kein Ermittlungsverfahren einleitet.

Hart kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne des BND, künftig ausländische soziale Netzwerke in Echtzeit auszuwerten. „Deutschland muss nicht in der ersten Liga der Überwachungsstaaten spielen“, sagte sie. Der BND hatte die Pläne auch damit begründet, dass er sonst mit seinen Fähigkeiten weit hinter den USA und Großbritannien zurückfalle und bald sogar von Italien und Spanien überholt werde. „Was ist das denn für eine Begründung?“, fragte die Exministerin entgeistert.

„Vorbild der Diskriminierung“

Am 24. Juni kandidiert Leutheusser-Schnarrenberger im Europarat für den Posten der Generalsekretärin. In dieser Position will sie sich auch für Ed Snowden einsetzen, sagte sie auf Nachfrage. „Im Falle meiner Wahl würde ich versuchen, für eine vernünftige Lösung zu vermitteln.“ Leider könne der Europarat selbst kein Asyl gewähren.

Rund vierzig Beiträge enthält der Grundrechtereport, zu allen Entwicklungen rund um Bürger- und Menschenrechte. Die beste Nachricht kam in diesem Jahr erst nach Redaktionsschluss, als im April der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung kippte. Leutheusser-Schnarrenberger strahlte über das ganze Gesicht, als sie ihre „Genugtuung“ über dieses Urteil kundtat. Als Ministerin hatte sie vier Jahre lang die Wiedereinführung der anlasslosen Massenspeicherung in Deutschland verhindert.

Zweite Rednerin neben der FDP-Frau war Martina Stalleicken vom Frauenverband Courage, dem in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, da er eine Vorfeldorganisation der MLPD sei. Stalleicken wies das zurück. „Wir arbeiten zwar in Bündnissen mit der MLPD zusammen, aber auch mit der Hausfrauenvereinigung und den Landfrauen.“

Die angehende Rechtsreferendarin Abeer al-Khafadji plädierte wiederum für einen liberalen Umgang mit Kopftuch tragenden Musliminnen in der Wirtschaft. „Gut ausgebildete Frauen müssen als Putzfrau arbeiten oder Hausfrau werden, weil sie nicht eingestellt werden.“ Der Staat habe sich mit seinen Kopftuchverboten für Lehrerinnen als „Vorbild der Diskriminierung“ gezeigt. Die Alternative „Kopftuch oder Karriere“ behindere die Emanzipation muslimischer Frauen, sagte die Juristin, die selbst Kopftuch trägt.

"NSA zerstört, was sie schützen soll"

Bürgerrechtler stellen neuen Grundrechtereport vor / Generalbundesanwalt will im Fall des abgehörten Kanzlerhandys ermitteln.

KARLSRUHE. "Die einzig funktionierende Kontrolle der Geheimdienste besteht in ihrer Auflösung", erklärt der Publizist Rolf Gössner im neuesten Grundrechtereport, der jetzt in Karlsruhe vorgestellt wurde. Der Grundrechtereport ist ein alternativer Verfassungsschutzbericht, der jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union bis zu Pro Asyl – als Taschenbuch herausgegeben wird.

Im Mittelpunkt stand diesmal der NSA-Skandal und die internationale Massenüberwachung. Gössner beschrieb sie als Gefahr aus dem Innern der Demokratie, "wie eine aggressive Autoimmunkrankheit, eine überschießende Reaktion des körpereigenen Abwehrsystems, das zerstört, was es doch schützen sollte: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte".

Vorgestellt wurde das Buch diesmal von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), der ehemaligen Justizministerin. "Es wäre ein verheerendes Signal, wenn es wegen der NSA-Spionage nicht einmal Ermittlungen gäbe", sagte sie mit Blick auf Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser will nun wohl jedoch zumindest im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es demnach vorläufig kein Verfahren geben.

Hart kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger die Pläne des Bundesnachrichtendienstes (BND), künftig ausländische soziale Netzwerke in Echtzeit auszuwerten. "Deutschland muss nicht in der ersten Liga der Überwachungsstaaten spielen", sagte sie. Der BND hatte die Pläne auch damit begründet, dass der deutsche Geheimdienst sonst mit seinen Fähigkeiten weit hinter den USA und Großbritannien zurückfalle und bald sogar von Italien und Spanien überholt werde. "Was ist das denn für eine Begründung?", fragte die Ex-Ministerin entgeistert. Am 24. Juni kandidiert Leutheusser-Schnarrenberger im Europarat, dem 47 Staaten angehören, für den Posten des Generalsekretärs. In dieser Position will sie sich auch für Edward Snowden einsetzen, sagte sie auf Nachfrage. "Im Falle meiner Wahl würde ich versuchen, für eine vernünftige Lösung zu vermitteln." Leider könne der Europarat selbst kein Asyl gewähren.

Der Grundrechtereport besteht aus rund 40 Beiträgen zu Entwicklungen rund um Bürger- und Menschenrechte des Grundgesetzes. Die beste Nachricht kam in diesem Jahr erst nach Redaktionsschluss, als im April der Europäische Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat. Leutheusser-Schnarrenberger strahlte über das ganze Gesicht, als sie ihre "Genugtuung" über dieses Urteil betonte. Immerhin hat sie als Ministerin vier Jahre lang die Wiedereinführung der anlasslosen Massenspeicherung in Deutschland verhindert.

Die angehende Rechtsreferendarin Abeer al-Khafadji plädierte für einen liberalen Umgang mit Kopftuch tragenden Musliminnen in der Privatwirtschaft. "Gut ausgebildete Frauen müssen als Putzfrau arbeiten oder Hausfrau werden, weil sie nicht eingestellt werden." Der Staat habe sich hier mit seinen Kopftuchverboten für Lehrerinnen als "Vorbild der Diskriminierung" gezeigt.

Der Freiburger Anwalt Udo Kauß schrieb im Grundrechtereport über die Überwachung von Rechtsanwälten durch den Verfassungsschutz. Zwei von drei Beispielen fand er in Südbaden: die Lörracherin Angela Furmaniak und den Freiburger Michael Moos, der auch für die Linke Liste (Lisst) im Freiburger Gemeinderat sitzt. Sie befinden sich in guter Gesellschaft. Auch Innenminister Otto Schily und Bundespräsident Gustav Heinemann waren in ihrer Zeit als Anwälte bespitzelt worden.

Bürgerrechtler kritisieren im Fall NSA Tatenlosigkeit

Deutschland sieht beim Thema Grundrechtsschutz schlecht aus, sagen Bürgerrechtler. Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA habe das bewiesen.

In der NSA-Überwachungsaffäre kritisieren Bürgerrechtsorganisationen Bundesregierung und Justiz. Diese hätten seit Bekanntwerden der Abhörmaßnahmen im vergangenen Jahr jegliche rechtspolitische Konsequenzen verweigert, sagten Vertreter von Humanistischer Union, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl in Karlsruhe. "Die Vorgänge um die NSA und den Nationalsozialistischen Untergrund zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, sagte sie, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum "bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen". Sie sprach von einer Verpflichtung des Staates, für sichere Kommunikation zu sorgen. "Wir müssen endlich eine europäische Datenschutzverordnung verabschieden", forderte die Politikerin.

Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert im Grundrechte-Report den "geheimen Informationskrieg" der NSA. Dieser setze alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die "ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung" übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere Selbstkontrolle und vorauseilenden Gehorsam.

Der Zustand der Verfassungswerte zeige sich gerade im Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft, so die Bürgerrechtler. Dazu gehörten Obdachlose, sowie Kinder, Jugendliche und psychisch auffällige Menschen. Auch Grund- und Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen würden verletzt. Diese würden von der deutschen Politik und Gesetzgebung oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland will den Autoren zufolge in insgesamt 42 Beiträgen die Verfassungswirklichkeit Deutschlands darstellen. Der Grundrechte-Report erscheint seit 18 Jahren und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht. Er wird von insgesamt acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Bürgerrechtler sehen Grundrechte in Gefahr

Karlsruhe. In der NSA-Überwachungsaffäre kritisieren Bürgerrechtsorganisationen Bundesregierung und Justiz. Diese hätten seit Bekanntwerden der Abhörmaßnahmen im vergangenen Jahr jegliche rechtspolitische Konsequenzen verweigert, sagten Vertreter von Humanistischer Union, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl am Dienstag in Karlsruhe. "Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014.

Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, dass die Geheimdienste den einzelnen Menschen zum "bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. Generell sei es um den Schutz der individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht zum Besten bestellt. Sollte der Generalbundesanwalt Harald Range seine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen, wäre das "ein verheerendes Signal". Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, kritisiert den "geheimen Informationskrieg" der NSA. Dieser setze alle rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Die "ausufernde, grenzen- und verdachtslose Massenüberwachung" übertreffe alles bisher Vorstellbare und befördere vorauseilenden Gehorsam.

Bürgerrechtler kritisieren Tatenlosigkeit nach NSA-Affäre

Die Ausspähungen durch die NSA haben in Deutschland zu keinen rechtspolitischen Konsequenzen geführt.

Das kritisierten Bürgerrechtsorganisationen in Karlsruhe bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014. Im Kernbereich des Grundrechtsschutzes sehe es daher schlecht aus, sagte die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Gössner, erläuterte, die massenhafte Überwachung setze alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln außer Kraft. Der Grundrechte-Report erscheint seit 18 Jahren und gilt als alternativer Verfassungsschutzbericht. Er wird jedes Jahr von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

Grundrechte-Report: Bürgerrechtler kritisieren Umgang mit NSA-Affäre

Bürgerrechtsorganisationen ziehen eine kritische Bilanz zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Insbesondere in der NSA-Affäre werfen sie der deutschen Politik und Justiz Tatenlosigkeit vor.

"Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtschutzes schlecht aussieht", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014 am Dienstag (03.06.2014). Als alternativen Verfassungsschutzbericht verstehen ihn die acht Bürgerrechtsorganisationen, die ihn seit 1997 jährlich herausgegeben. Die Verfasser liefern auch im Jahr 65 nach dem Beschluss des deutschen Grundgesetzes einen kritischen Blick auf die Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Dokumentiert haben sie in dem Bericht Fälle, in denen Gesetzgeber, Verwaltung, Justiz oder Privatleute Grundrechte eingeschränkt haben.

Die Mängelliste der Bürgerrechtler ist lang - 42 Beiträge finden sich im Grundrechte-Report. Besonders im Fokus: Die NSA-Affäre und die Ausspähung von Personen durch die Geheimdienste. "Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

Gut ein Jahr ist es her, dass Whistleblower Edward Snowden erstmals über die schrankenlose Überwachung durch westliche Geheimdienste aufgeklärt hat. Die deutsche Politik und Justiz hätten seither jegliche rechtspolitischen Konsequenzen verweigert, kritisieren die Bürgerrechtler.

Ein schlechtes Zeugnis stellt der Report Deutschland in Zusammenhang mit der NSA-Affäre aus

Die Bundesregierung und ihre Vorgängerregierungen hätten es sträflich unterlassen, die Bevölkerung vor Massenausforschung und damit verbundenen Straftaten und Bürgerrechtsverstößen zu schützen, sagt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, im Gespräch mit der DW. "Es kommt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten und das stellt letzten Endes verbriefte Grundrechte und die Demokratie insgesamt infrage". Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung hätten sich gesetzliche Verschärfungen und Möglichkeiten insbesondere für Polizei und Geheimdienste entwickelt, bei denen es sich teilweise um "Angriffe auf die Substanz der freiheitlichen Demokratie handelt", so Gössner. "Das sind Angriffe, die nicht etwa von außen, von sogenannten extremistischen oder terroristischen Kräften kommen, sondern aus dem Inneren des Systems."

Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth stellt in dem Report sieben Forderungen als rechtspolitische Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Dazu gehören unter anderem ein wirksamer Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden, die Offenlegung aller Geheimverträge gegenüber dem Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte und ein Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

"Für die Abwehr im Inneren gibt es strenge gesetzliche Regeln", sagte der für den deutschen Inlandsgeheimdienst zuständige Innenminister Thomas de Maizière der ARD. "Wir wollen sie auch verschärfen, etwa im Blick auf die Nachrichtenübermittlung an Drittstaaten zum Beispiel, die USA."

Der Bundesinnenminister verteidigte die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste. "Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und nur wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?", sagte de Maizière. Allerdings müssten der Richtervorbehalt, die Zustimmung einer Kommission "und ähnliches" beachtet werden.

Beim Thema Auslandsaufklärung gehe es hingegen nicht um den Schutz deutscher Staatsbürger, "sondern da geht es um das Erkenntnisinteresse der Bundesregierung und Deutschlands an dem, was in der Welt passiert. Da sind die Anforderungen natürlich nicht so hoch", so der CDU-Politiker.

Medienberichten zufolge will Deutschlands Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), technisch aufrüsten, um mit der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ gleichzuziehen. Künftig will man soziale Medien wie Facebook und Twitter offenbar stärker unter die Lupe nehmen.

"Wenn man Geheimdienste, die nicht oder nur schwer kontrollierbar sind, noch weiter aufrüstet, hat man ein großes Problem", kritisiert hingegen der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der auch Mitherausgeber des Reports ist. "Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie, weil sie demokratischen Prinzipien der Transparenz und der Kontrollierbarkeit widersprechen." Er hoffe, dass der Grundrechte-Report dazu beiträgt, dass sich die Bevölkerung mit den Problemen befasse und insbesondere von der Politik einen Kurswechsel einfordere.

Neben Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste kritisiert der 240-seitige Report auch Verstöße gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Verfehlungen im Fall der Morde der rechtsextremen NSU. Zudem beklagen die Herausgeber in mehreren Beispielen einen problematischen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, Obdachlosen und psychisch auffälligen Menschen.

Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie betonte anlässlich der Präsentation: "Der Zustand der Verfassungswerte zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Wie schlecht es darum bestellt ist, zeigen zahlreiche Fallbeispiele des aktuellen Reports."

Human Rights: Report criticizes rights situation in Germany

Rights organizations have published a critical assessment of the civil and human rights situation in

Germany

, accusing politicians and the judiciary of inaction in the NSA spy scandal and NSU neo-Nazi murders trial.

"The events surrounding the NSA and NSU affairs have shown that at the core, fundamental protection of rights is in bad shape," said Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Germany's former justice minister, at the launch of the Fundamental Rights Report 2014 on Tuesday (03.06.2014).

The eight civil rights organizations, which have published the report since 1997, used the 65th anniversary of the German constitution to assess the reality of the constitution, documenting instances in which legislators, administrators, the judiciary, or private citizens have restricted fundamental rights.

At 42 items, the list of shortcomings is long. A special focus is reserved for the NSA spying scandal and the actions of intelligence service agencies against ordinary citizens.

"A free and democratic state cannot tolerate the actions of intelligence agencies that degrade individuals and turn them into mere objects to feed their greed for information," said Leutheusser-Schnarrenberger.

It was nearly a year ago that US whistleblower Edward Snowden first alerted the world to the unlimited surveillance activities carried out by Western intelligence services. Since that time, the German police and the judiciary have refused to accept any of the legal or political consequences, the report said.

According to Rolf Gössner, the vice president of the International League for Human Rights (ILHR) and co-editor of the report, the current German government and its predecessors woefully failed to protect the German people from mass surveillance and related crimes and civil rights violations.

"It amounts to a massive violation of personal rights and ultimately calls fundamental rights and democracy as a whole into question," Gössner told DW.

As a consequence of the NSA affair, Dieter Deiseroth, a former federal judge, has called for the implementation of seven demands, including effective protection for whistleblowers like Snowden, the disclosure of all secret treaties to parliament, a strengthening of parliamentary controls and a data protection agreement between the European Union and the United States.

"There are strict legal rules when it comes to domestic defense," said German Interior Minister Thomas de Maiziere, the man responsible for Germany's intelligence agencies, in an interview with public broadcaster ARD. "We want to tighten these rules; for instance, when it comes to the transmission of information to third countries, such as the US."

De Maiziere defended the practice of eavesdropping on social networks, like Facebook and Twitter, by saying that Germany's intelligence services needed to keep up with modern communication methods, but only when the "legal requirements" for such practices are firmly established.

The report also criticized the handling of asylum seekers, seen here in a Berlin refugee camp

According to media reports, Germany's BND foreign intelligence service is planning a technological upgrade in order to catch up to the US National Security Agency (NSA) and Britain's Government Communications Headquarters (GCHQ). The BND is also aiming to place social networks under greater scrutiny.

"If we begin to give even greater powers to intelligence agencies, which are difficult or even impossible to control, we'll have a big problem," said Gössner of the ILHR. "Intelligence agencies are contaminants in a democracy because they contradict the democratic principles of transparency and controllability," he stressed.

The 240-page report also criticized violations against freedom of assembly and expression and lapses in the case of the murders committed by the extreme right-wing National Socialist Underground (NSU). In addition, the report also highlighted several problematic examples concerning the treatment of refugees and migrants, the homeless and emotionally disturbed people.

"The state of

Germany

's constitutional values is particularly evident when dealing with the most vulnerable members in society," said Elke Steven of the Committee for Basic Rights and Democracy. "These examples show just how bad it is."

Německo nedostatečně chrání ústavní práva svých občanů, což se ukazuje na aféře americké Národí agentury pro bezpečnost (NSA), která monitorovala elektronickou komunikaci tisíců Němců. Německá vláda ale dosud nepodnikla žádné právní kroky, které by opakování stejné situace v budoucnu zabránily. Uvádí to výroční zpráva o dodržování lidských práv, kterou dnes v Karlsruhe zveřejnily německé nevládní organizace.

"Svobodný právní stát nemůže strpět, aby tajné služby udělaly z lidí pouhé objekty své touhy po získávání informací," řekla při představování výroční zprávy bývalá německá ústavní soudkyně Sabine Leutheusserová-Schnarrenbergerová, kterou citoval server Focus. Podle ní nevýrazná reakce vlády na informace o činnosti NSA v Německu ukazuje, že ochrana občanských práv není na dobré úrovni.

Leutheusserová-Schnarrenbergerová také kritizovala rozhodnutí německé prokuratury nezahájit kvůli činnosti NSA v Německu žádné trestní stíhání. Podle ní to je mimořádně špatný signál, který ukazuje, že Berlín nemá zájem situaci řešit a do budoucna zřejmě nezabrání opakování podobných případů.

Podobně se vyjádřil viceprezident Mezinárodní ligy pro lidská práva Rolf Gössner. Činnost NSA označil za útok na samotné základy demokratického státu. "Navíc tento útok nepřišel zvenčí, od extremistických nebo teroristických sil. Přichází zevnitř, jako agresivní, přehnaná imunitní reakce organismu," řekl.

Na činnost NSA loni upozornil bývalý analytik této tajné služby Edward Snowden, který předal médiím informace o její činnosti. Ze zveřejněných informací vyplývá, že NSA shromažďovala data o elektronické komunikaci statisíců lidí po celém světě. Podle Snowdenových dokumentů byli mezi monitorovanými lidmi i vrcholní politici, mimo jiné německá kancléřka Angela Merkelová či její předchůdce Gerhard Schröder.

V Německu vyvolala aféra pobouření a vedla k ochlazení vztahů se Spojenými státy. Německá vláda se v reakci na aféru pokusila vyjednat s Washingtonem smlouvu zakazující vzájemnou špionáž, letos ale němečtí politici přiznali, že se nepodaří dohodu uzavřít. Autor: ČTK

Machtmissbrauch des Staates

Bürgerrechtler beklagen fehlende Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal

Die Autoren des Grundrechte-Reports warnen vor einer globalen Massenüberwachung.
Sie sehen die Bürgerrechtsbewegung vor neuen Herausforderungen. Sie müsse verstärkt international denken.

Bürgerrechtsorganisationen sind bekannt dafür, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und Alarm zu schlagen. Doch selbst die langjährigen Geheimdienstkritiker hätten sich das wahre Ausmaß der Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste nicht träumen lassen, die der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hat. »2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine neue, bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung bekannt geworden ist«, schreibt der Publizist und Rechtsanwalt Rolf Gössner im neuen Grundrechte-Report, den acht deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen am Dienstag in Karlsruhe vorstellen wollen. Ihr alternativer Verfassungsschutzbericht zeigt, wie sehr es staatliche Instanzen selbst sind, die die Verfassung aushöhlen.

Besonders lang ist die Liste der Verletzungen von Artikel 20 des Grundgesetzes, der da lautet: »Die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«. Die Verfasser haben hier zahlreiche Verstöße zusammengetragen, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik aufkommen lassen. So analysieren sie das strukturelle Versagen des Verfassungsschutzes bei der Verhinderung und Aufklärung der rassistischen Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), kritisieren Geheimdienste, die Journalisten, Rechtsanwälte und Abgeordnete rechtswidrig bespitzeln, prangern gewaltsame Übergriffe der Polizei auf Demonstranten an, die in der Regel nicht geahndet werden und beklagen die steigende Anzahl von Menschen, die bei einem Einsatz von Polizisten erschossen werden.

Konsequenzen

Debattiert wurde viel, passiert ist wenig: Bürgerrechtler beklagen fehlende Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal. Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth stellt dazu im Grundrechte-Report sieben Forderungen an die Politik auf nationaler, europäischer sowie völkerrechtlicher Ebene auf:

Die dokumentierten Missstände offenbaren eine große Diskrepanz zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der realen Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. »Auf dem Papier ist das Grundgesetz gar nicht so schlecht«, sagt Rechtsanwalt Martin Heiming gegenüber »nd«, »mächtige staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz missbrauchen aber ihre Macht gegen die Bürger.« Auch deutsche Geheimdienste haben der NSA fleißig zugearbeitet. Als Antwort auf diese neuen und alten Skandale mahnen die Bürgerrechtler die »Abrüstung des Geheimdienstkomplexes« an. Doch bislang sind Konsequenzen für die Dienste ebenso ausgeblieben wie Whistleblowern Schutz verweigert wird. Für sich selbst ziehen die Herausgeber den Schluss, dass ihr Fokus auf nationale Institutionen zu klein geworden ist. »Die Globalisierung des Überwachungsstaats führt zu neuen Herausforderungen für die Bürgerrechtsbewegung«, heißt es im Vorwort. Sie müsse verstärkt in internationalen Zusammenhängen denken.

Die Großskandale um NSA und NSU haben die Debatte im vergangenen Jahr bestimmt und dominieren notwendig auch den Grundrechte-Report. Dieser beleuchtet aber auch die weniger prominenten Fälle, die alltäglichen Grundrechtseinschränkungen, unter denen vor allem Minderheiten und gesellschaftliche Randgruppen wie Flüchtlinge, Obdachlose oder Eingeschlossene in Psychatrien und Jugendheimen zu leiden haben. Ihnen fehlt eine starke Lobby - in den Bürgerrechtsorganisationen finden sie zumindest Anwälte ihrer Rechte. So kritisieren sie die Vertreibung von Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof durch die Deutsche Bahn, aktiv unterstützt von der Stadt. Verurteilt wird auch die umstrittene Praxis, Asylsuchende in Abschiebungshaft zu sperren. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Recht. Der Report führt aber auch vor Augen, wie sich Jahre zurückliegende Entscheidungen, etwa zum Kopftuchverbot, auf das Leben einzelner Menschen diskriminierend auswirken. So berichtet er über drei bestens ausgebildete Muslima, die trotz einem Hochschulabschluss keine Arbeit gefunden haben - weil sie ein Kopftuch tragen. Für diese Einschränkung der Glaubensfreiheit, die ausschließlich Frauen trifft, machen die Autoren den Staat verantwortlich.

Vorgestellt wird der Grundrechte-Report von der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Persönlich steht die Liberale für ein glaubwürdiges Engagement für Bürgerrechte, andererseits gehörte sie eben der Regierung an, die eine Vielzahl der dokumentierten Grundrechtsverletzungen zu verantworten hat. Es dürfte interessant sein, wie deutlich sie nun im Rückblick mit dieser Politik ins Gericht geht.

Der Grundrechte-Report 2014

Das globale Grundgesetz

Mit dem am Dienstag vorgestellten Grundrechte-Report 2014 kritisieren Juristenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Verstöße gegen das Grundgesetz. Dieses werde auch nach seinem 65. Geburtstag allzu oft nicht geachtet. Gerade mit Blick auf Themen wie die NSA-Spionage, das Asylrecht oder Sozialleistungen für EU-Bürger, müssten die Grundrechte in einem internationalen Kontext gesehen werden.

Das Grundgesetz ist in diesem Mai 65 Jahre alt geworden, mit Feierstunde im Bundestag und Lobreden in den Zeitungen. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie muss erst überlegen, wie sie am besten gratuliert. "In dieser Zeit ist eine Menge an Offenheit, Freiheit und Gleichberechtigung entstanden", sagt sie schließlich. "Aber man hat auch gesehen, dass die Eingriffe in dieses Grundgesetz dem Grundgesetz geschadet haben". Solche Eingriffe dokumentiert der Grundrechte-Report seit 1997 jährlich und zeigt dabei eine Verfassungsrealität auf, die dem schönen Text zuwider läuft. Den aktuellen Bericht hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am heutigen Dienstag in Karlsruhe vorgestellt. Zu den Herausgebern gehören neben dem Komitee für Grundrechte und Demokratie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Neue Richtervereinigung und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, sowie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und "Pro Asyl".

Die Spionage durch den US-Geheimdienst NSA steht im Mittelpunkt des diesjährigen Berichts – im Juni 2013 hatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erste Dokumente veröffentlicht. Inzwischen ist längst klar, dass es sich um eine "globale Massenüberwachung" handelt, so der Rechtsanwalt Rolf Gössner im Grundrechte-Report: "2013 geht in die Geschichte ein als ein Jahr, in dem eine neue, bislang unvorstellbare Dimension geheimdienstlicher Überwachung und Kontrolle bekannt geworden ist, die Hunderte Millionen, ja Milliarden von Menschen in aller Welt betrifft." Auch Deutschland ist betroffen - und der deutsche Staat ist offenbar selbst daran beteiligt. Die Zurückhaltung der Bundesregierung in der Affäre dürfte mit der "engen deutsch-amerikanischen Kooperation" zu erklären sein, so Gössner.

Deutschland sei längst "integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des Kriegs gegen den Terror" – von hier aus organisierten die USA Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen. Gössner spricht von einem "Präventionsstaat", in dem "in jedem Menschen, in jedem Gedanken" eine potentielle Bedrohung gesehen werde.

"Schon, wenn ich das ausspreche, merke ich, wie utopisch es ist"

Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, fordert als Konsequenz aus dem NSA-Skandal eine "Kultur des Whistleblowing" und für Edward Snowden einen gesicherten Aufenthalt und ein Zeugenschutzprogramm. Außerdem müssten Geheimverträge mit den USA, Großbritannien und Frankreich gegenüber dem Parlament offen gelegt und das NATO-Truppenstatut überarbeitet werden. Die EU solle mit den USA ein Datenschutzabkommen aushandeln. Im Moment sieht es allerdings nicht so aus, als hätte die Bundesregierung ernsthaftes Interesse, der US-Sicherheitspolitik entgegen zu treten. Dass der Generalbundesanwalt wohl nicht gegen die NSA ermitteln will, passt ins Bild. Elke Steven ist deshalb zurückhaltend: "Natürlich dürften die deutschen Geheimdienste an solchen Überwachungsmaßnahmen gar nicht mitarbeiten. Aber schon, wenn ich das ausspreche, merke ich, wie utopisch solche Forderungen sind."

Ist das Grundgesetz zu klein für solche globalen Themen? "Wir müssen die europäischen und internationalen Zusammenhänge viel mehr berücksichtigen", sagt Steven. "Das macht es manchmal komplizierter, aber gleichzeitig auch sehr spannend." Nicht nur die NSA-Spionage wirft solche Fragen auf. In mehreren Beiträgen kritisiert der Grundrechte-Report etwa den Umgang mit Asylbewerbern. Stevens erklärt: "Das ist ein Thema, das uns immer wieder beschäftigt. Einerseits gibt es immer mal wieder Erfolge, jetzt zum Beispiel, dass Kinder und Jugendliche nicht so leicht abgeschoben werden können. Aber im nächsten Schritt – und das finde ich sehr erschreckend – wird dieser Fortschritt durch neue Regelungen sofort wieder ausgehebelt."

(Kein) einheitliches Grundrecht auf Existenzminimum

Der Europäische Gerichtshof hatte im vorigen Jahr beschlossen, dass minderjährige Flüchtlinge besser geschützt werden müssen. So sollte das Asylverfahren möglichst schnell und in dem Mitgliedstaat stattfinden, in dem sich der Minderjährige aufhält. Seit Anfang dieses Jahres gilt jedoch eine neue Fassung der Dublin-Verordnung, die zahlreiche Kinder und Jugendliche aus der Regelung ausnimmt. Anders als es das EuGH-Urteil vorsah, können diese damit wieder in den Mitgliedstaat abgeschoben werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Ein Fall, der nur auf EU-Ebene sinnvoll gelöst werden kann. Steven betont aber: "Natürlich ist das Problem, dass auf europäischer Ebene gemeinsam die Flüchtlingsabwehr beschlossen wird. Es ist aber auch so, dass Deutschland großen Druck ausübt, damit die Abwehr funktioniert."

Abgewehrt werden sollen auch bestimmte Gruppen von innereuropäischen Migranten, kritisiert Steven. "Flüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien landen hier auf der Straße, sie bekommen noch nicht mal eine Unterkunft. Ihnen wird jede Form der Unterstützung versagt, dabei haben sie als EU-Bürger durchaus bestimmte Rechte", so Steven. Ob EU-Ausländern Hartz IV-Leistungen zustehen, ist umstritten. Das Bundessozialgericht hat den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, ein Urteil steht noch aus. Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland, betont im Grundrechte-Report, ein menschenwürdiges Existenzminimum müsse für jeden Menschen gelten, der in Deutschland lebt, für EU-Bürger ebenso wie für Asylsuchende. Im Moment gilt es aber eher als wahrscheinlich, dass der EuGH keine entsprechenden Ansprüche gewährt. Ein einheitliches Grundrecht auf ein Existenzminimum kennt das EU-Recht nicht.

BVerfG und EuGH: Wo verlaufen die Kompetenzen?

Brisant ist für die Frage nach einer wirksamen Durchsetzung der Grundrechte auch die Abgrenzung der Kompetenzen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Letzterer hatte in einem Fall um Steuerhinterziehung, den ein schwedisches Strafgericht vorgelegt hatte, die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta gestärkt – und damit auch seine eigenen Kompetenzen ausgeweitet. Die Entscheidung hatte in Deutschland für Diskussionen gesorgt und die Frage angeheizt, wo die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts endet und die des EuGH beginnt. Nimmt die Bedeutung des Grundgesetzes ab, wenn die EU-Grundrechtecharta an Bedeutung gewinnt? Steven sieht den Machtkampf zwischen den Gerichten auch als Chance: "Die Perspektive sind doch die Menschenrechte. Und eine Diskussion zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem höchsten europäischen Gericht könnte vielleicht dazu führen, dass sowohl das Grundgesetz wie auch die Grundrechtecharta menschenrechtsgemäßer interpretiert werden – wenn durch Bürgerrechtsorganisationen entsprechend Druck erzeugt wird."

Das ist der Druck, den der Grundrechte-Report aufrechterhalten will: "In diesem Jahr ist schon so viel passiert, was wir in den nächsten Bericht reinschreiben werden", sagt Steven. "Zum Beispiel der Versuch, Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Flüchtlinge leichter abschieben zu können. Oder die Polizeigewalt auf einer Versammlung in Demmin am 8. Mai. Oder die Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen im Arbeitsleben." Nach der Präsentation ist also vor dem nächsten Grundrechte-Report.

Im neuen "alternativen Verfassungsschutzbericht" werden die Folgen der NSA-Massenüberwachung analysiert.
Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beklagt einen Verfall der Achtung vor den Menschenrechten.

"Im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland sieht es schlecht aus", konstatierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag zur Präsentation des "Grundrechte-Reports 2014" in Karlsruhe. Dies zeigten die Vorgänge um die NSA-Affäre und den rechtsextremen Terrorverbund NSU. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es aber "nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen".

Im Jahr der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bilden der NSA-Skandal und die in diesem Zuge bekannt gewordenen Spionageaktivitäten einen Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe des "alternativen Verfassungsschutzberichts". Mitherausgeber Rolf Gössner schreibt in der Einleitung, dass die geheimdienstlichen Datenexzesse alle bisherigen Vorstellungen überträfen und einen "vorauseilenden Gehorsam" bei den Betroffenen förderten. Der Rechtsanwalt, der selbst jahrelang rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht wurde, spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und einem präventiven Ausnahmezustand, in dem demokratische und rechtsstaatliche Regeln praktisch außer Kraft gesetzt würden.

Gössner unterstreicht, dass "dieser Angriff auf Substanz und Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien nicht etwa von außen, von 'extremistischen' oder terroristischen Kräften" erfolge. Vielmehr komme er aus dem Inneren des Systems – "wie eine aggressive, überschießende Reaktion des Immunabwehrsystems". Gössner, der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, moniert zudem, dass die Bundesregierung und die Justiz bislang jegliche rechtspolitischen Konsequenzen aus der Affäre und Schutz vor der umfassenden Ausspähung verweigerten.

Insgesamt wird in dem Bericht kritisch die Verfassungswirklichkeit Deutschlands beleuchtet, dabei werden zahlreiche Einschränkungen der Grundrechte durch Gesetzgeber, Verwaltung, Justiz und Unternehmen behandelt. Eingegangen wird etwa auch auf das neue, 340 Millionen Euro teure EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur, das als Teil einer zunehmend perfekten Systems gesehen wird, sich gegenüber Flüchtlingen auszugrenzen und abzuschotten.

Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie verwies zur Vorstellung des Berichts darauf, dass sich der Zustand der Verfassungswerte allgemein "gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft" zeige. Getragen wird das jährliche Projekt unter anderem auch von der Humanistischen Union, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie der Neuen Richtervereinigung.

Grundrechtereport 2014 weist auf Mängel hin

In schlechter Verfassung

Das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die NSA ist ein klarer Verfassungsbruch - so steht es im aktuellen Grundrechtereport. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich nicht ermitteln, wäre das ein verheerendes Signal, so die Autoren.

Der Grundrechtereport, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationalen Liga für Menschenrechte oder die Neue Richtervereinigung. Der aktuelle Report enthält insgesamt 42 unterschiedliche Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt.

Ein wichtiges Thema: die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Die frühere Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Grundrechtereport vorstellte, forderte mehr staatlichen Schutz für die Bürger. "Dieses anlasslose, massenhafte Bespitzeln und Abhören und dann Speichern von technischen Daten ist eine Dimension, die alle Vorstellungen sprengt", sagt die FDP-Politikerin. So etwas habe es noch nicht gegeben. Es gehe um Millionen Bürger. "Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung."

Ein verheerendes Signal

Die Menschen hätten zunehmend Angst vor ungestörter Kommunikation. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hoffe, dass die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe doch noch ermittelt. "Ich denke, dass gerade diese wichtige, große Behörde alles in ihrer Macht stehende tun sollte, aber mit voller Unterstützung aller Behörden in Deutschland, um hier mögliche Verletzungen des Strafgesetzbuches auch verfolgen zu können. Auch wenn das schwierig ist, aber das ist nun einmal ein Auftrag. Und ich glaube, das wäre wirklich ein ermutigendes Signal."

Morgen soll Generalbundesanwalt Range dem Rechtsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Vielleicht erfährt man dann mehr.

Mehr Schutz für Flüchtlinge

Im aktuellen Grundrechtereport wird auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Sie würden in Notsituationen von den staatlichen Behörden oft allein gelassen, nicht ausreichend versorgt, oder einfach abgeschoben. Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins meint, dass der Staat Flüchtlinge und Migranten besser schützen muss. "Flüchtlinge sind nicht in Haft zu nehmen, nur weil sie Flüchtlinge sind. Migranten sind nicht zu bestrafen durch gekürzte Sozialleistungen, um sie zu veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen. Flüchtlinge sind nicht hin- und herzuschieben in den europäischen Ländern, weil jeder Staat sich nicht für zuständig hält."

Ermittlungspannen rund um NSU

Besonders ärgerlich sei auch das Versagen der Verfassungsschutzbehörden, fährt Rechtsanwalt Heiming fort. Das sei ebenfalls ein großes Problem für den Grundrechtsschutz in Deutschland. In den vergangenen Jahren seien beim Verfassungsschutz viele Pannen ans Licht gekommen. "Die Überwachung des NSU oder der rechten Szene haben überhaupt nicht geklappt." Dafür habe man sich auf die linke Szene konzentriert.

Auch der Fall Mollath taucht im neusten Grundrechtereport auf: Gustl Mollath, der jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie in Bayern eingesperrt war, bis er endlich im Sommer des vergangenes Jahres frei kam. Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert gesetzliche Änderungen, um dem Grundrecht auf Freiheit wieder mehr Gewicht zu geben. "Dieser Fall hat alle sehr, sehr berührt, weil er viele, viele Jahre in der Einrichtung saß", erinnert sie. "Deshalb muss man ein engmaschiges Netz auch zum Schutz vor missbräuchlicher zu langer Unterbringung schaffen. Da geht es ja wirklich um das Grundfreiheitsrecht, nämlich: nicht eingesperrt zu werden."

Grundrechte-Report in Karlsruhe vorgestellt. tagesschau 17:00 Uhr, 03.06.2014, Christoph Kehlbach, SWR

Justiz: Ex-Justizministerin fordert mehr Grundrechtsschutz

65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.

„Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2014“ in Karlsruhe. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, “dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“.

Es sei ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte die Ex-Ministerin. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung benötige.

Schwerpunkte sind dieses Jahr unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Letztere seien zu Unrecht ausspioniert und verdächtigt worden, kritisiert der Report.

Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich auch gegen Pläne zur technischen Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). „Deutschland muss nicht Weltmeister im Ausspähen und Überwachen werden“, sagte sie. Medienberichten zufolge möchte der deutsche Auslandsgeheimdienst künftig systematisch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter überwachen. Eine solche Überwachung stehe zudem erfahrungsgemäß in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen, sagte die Juristin.

. Frankfurter Rundschau . Westfalen-Blatt . Thüringischer Landeszeitung . Thüringer Allgemeine Schwäbische Zeitung . Stuttgarter Zeitung . Weser-Kurier / Bremer Nachrichten . Kieler Nachrichten . Abendzeitung München . Freie Presse/Sachsen . Ruhr-Nachrichten 3./4.06.2014

NSA, NSU, Flüchtlinge

Ex-Justizministerin fordert mehr Grundrechtsschutz

Karlsruhe - 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert.

«Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht», sagte die Juristin bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2014» in Karlsruhe. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, »dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen».

Es sei ein «verheerendes Signal», wenn Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte die Ex-Ministerin. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung benötige.

Der seit 1997 jährlich erscheinende Report versteht sich als «alternativer Verfassungsschutzbericht». Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

Schwerpunkte sind dieses Jahr unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Letztere seien zu Unrecht ausspioniert und verdächtigt worden, kritisiert der Report.

Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich auch gegen Pläne zur technischen Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). «Deutschland muss nicht Weltmeister im Ausspähen und Überwachen werden», sagte sie. Medienberichten zufolge möchte der deutsche Auslandsgeheimdienst künftig systematisch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter überwachen. Eine solche Überwachung stehe zudem erfahrungsgemäß in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen, sagte die Juristin.

Der Schutz von Flüchtlingen hierzulande müsse überprüft werden, sagte die Ex-Ministerin weiter. Sie plädierte für eine Überprüfung der sogenannten Dublin-II-Regelung. Danach werden Asylbewerber zurzeit in dasjenige EU-Land abgeschoben, in dem sie zuerst angekommen sind. (dpa)

Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Besserer Schutz der Grundrechte gefordert

Bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports hat die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem deutschen Grundrechteschutz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Besonders die fehlenden Ermittlungen zur NSA kritisierte sie.

Karlsruhe – In Karlsruhe wurde der Grundrechte Report 2014 präsentiert. Der alternative Verfassungsschutzbericht mehrerer deutscher Bürgerrechtsorganisationen präsentiert die schlechte Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin am Dienstag bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2014“ in Karlsruhe. „Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen.“

Daher sei es ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er zur Bewertung benötige.

Themen des Grundrechte-Reports sind dieses Jahr unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). (dpa)

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert derzeitige Lage in Deutschland / Angst vor Abschiebung von Flüchtlingen

Ex-Ministerin für mehr Grundrechtsschutz

Karlsruhe. Seit 65 Jahren gibt es das Grundgesetz. Dennoch liegt nach Ansicht von Bürgerrechtsorganisationen vor allem beim Schutz vor staatlicher Überwachung immer noch einiges im Argen. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Fordert eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre

65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Grundrechtsschutz für die Bürger gefordert. „Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin am Dienstag bei der Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2014“ in Karlsruhe. Ein freiheitlicher Rechtsstaat könne es nicht dulden, „dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen“.

Es wäre ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte die Ex-Ministerin. Am Dienstag hieß es allerdings, dass Range zumindest im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl doch ermitteln will.

Der seit 1997 jährlich erscheinende Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung. Schwerpunkte sind dieses Jahr unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Letztere seien zu Unrecht ausspioniert und verdächtigt worden, kritisiert der Report.

„Dass so die Verantwortung für Flüchtlinge auf die Randstaaten der EU abgewälzt wird, hat dramatische Folgen“, sagte auch die rechtspolitische Referentin von Pro Asyl, Marei Pelzer. Arme Länder wie Bulgarien seien damit völlig überfordert, „und trotzdem werden syrische Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt“.

Wegen erniedrigender Behandlung von Flüchtlingen hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Abschiebung von Dublin-II-Fällen nach Griechenland untersagt. Wie sich das mit Ungarn verhält, wo die Lage von Flüchtlingen ebenfalls als kritisch gilt, ist umstritten. In dem Fall von 72 Afghanen, die über Ungarn nach Karlsruhe kamen, stoppten drei Verwaltungsgerichtskammern in Baden-Württemberg die angeordnete Abschiebung nach Ungarn, zwei Kammern lehnten die Eilanträge ab, wie der Heidelberger Rechtsanwalt Berthold Münch im Grundrechte-Report ausführt. In Ungarn müssten die Flüchtlinge mit Obdachlosigkeit und rechtsradikalen Übergriffen rechnen. Obwohl sie die Situation dort bereits kennengelernt hätten, werde den Menschen jetzt gesagt, sie müssten wieder dorthin – „das ist ein Zynismus, der beispiellos ist“, kritisierte die Rechtsanwältin Brigitte Kiechle, die 17 der afghanischen Flüchtlinge vertritt. Sie fordert, ebenso wie nach Griechenland müssten auch Abschiebungen nach Ungarn und Italien gestoppt werden.

Auch Menschen, die vor Hunger und Perspektivlosigkeit aus Afrika fliehen, landen in Deutschland vielfach in der Obdachlosigkeit. Aus Angst vor einer Abschiebung zurück nach Italien oder Spanien melden sie sich gar nicht erst bei der Asylverwaltung. Die in Hamburg oder Berlin protestierenden Gruppen der „Lampedusa-Flüchtlinge“ seien nur die Spitze des Eisbergs, sagte Marei Pelzer. „Es gibt Tausende, die still leiden.“

Die Grundrechte stünden allen Menschen zu, ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit oder welchen sozialrechtlichen Status sie haben, betont in dem Report Stephan Nagel vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Zuständig für die Unterbringung seien die Kommunen – die diese Pflicht bei Migranten aus Bulgarien und Rumänien aber kaum erfüllten.

ISLAMISCHE ZEITUNG 03.06.2014

www.islamische-zeitung.de/?id=17971

Vorstellung des Grundrechte-Reports im Zeichen der NSA-Affäre

Schlechtes Zeugnis für Grundrechteschutz

Karlsruhe (KNA) Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem deutschen Grundrechteschutz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt von Informationsbegehrlichkeiten herabgewürdigt werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports am Dienstag in Karlsruhe. «Mit dem Schutz der Freiheitsrechte ist es zur Zeit nicht zum Besten bestellt.» Der auch als alternativer Verfassungsbericht bezeichnete Report, der von acht Bürgerrechtsvereinigungen herausgegeben wird, erscheint zum 18. Mal.

Mitherausgeber Martin Heiming bezeichnete die diesjährige Ausgabe auch als Geschenk zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes, da es in den Texten vor allem um Verletzungen der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde gehe. Diese werde durch Bespitzelung und Überwachung beschädigt, auch schütze der Staat nicht hinreichend die Würde von Flüchtlingen und anderen Menschen in Notsituationen, so der Vorwurf Heimings.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Entscheidung von Generalbundesanwalt Harald Range, keine Ermittlungen wegen der NSA-Affäre aufzunehmen. Sie forderte ein verbindliches europäisches Datenschutzgesetz und zeigte sich verwundert darüber, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) technisch aufrüsten und verstärkt die sozialen Netzwerke überwachen wolle. Deutschland müsse nicht in der «ersten Liga der Datenüberwachungsstaaten» spielen, so die ehemalige Justizministerin.

Neben Überwachung und Datenschutz geht es im diesjährigen 240-seitigen Grundrechte-Report unter anderem auch um die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes und sein Versagen im Fall der Mordtaten der NSU, um Kinderrechte und um Polizeigewalt. In einem Artikel wird die Diskriminierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch in der deutschen Arbeitswelt behandelt. Kritik übt der Report auch am kirchlichen Arbeitsrecht.

Justiz: Grundrechte-Report wird in Karlsruhe vorgestellt 3. Juni 2014

Karlsruhe (dpa) - Mehrere Juristen- und Bürgerrechtsorganisationen wollen heute eine Analyse der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland vorlegen. Themen des sogenannten "Grundrechte-Reports 2014" sollen unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit Angehörigen von NSU-Opfern sein. Der jährlich erscheinende Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung. (dpa)

Der Tagesspiegel 3.06.2014

Zwischen Datenschutz und Überwachung: Der mündige Netz-Bürger

Innenminister de Maizière appelliert in Sachen IT-Sicherheit an die Verantwortung des Einzelnen.
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht den Schutz der Grundrechte durch die NSA gefährdet.

Thomas de Maizière steckt in einem Dilemma. Als Bundesinnenminister muss er einerseits den Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr möglichst große Kompetenzen verschaffen. Andererseits darf er die Grundrechte der Bürger keinesfalls aus dem Blick verlieren. Wie schwierig ein derartiger Spagat sein kann, zeigte sich am Dienstag beim Thema Datensicherheit und Ausforschung durch Dritte.

Zum einen appellierte de Maizière an die Verbraucher. „Es kommt auf Eigenverantwortung an“, sagte der CDU-Politiker auf einer Tagung zur Internetsicherheit in Berlin. Selbstverständlich habe auch der Staat gewisse Aufgaben, zum Beispiel Rechtssicherheit zu schaffen.

„Wir (die Politik) sollten uns aber nicht stärker machen als wir sind“, sagte de Maizière. Er empfahl zudem, die Chancen der Digitalisierung nicht aus den Augen zu verlieren. Es entspreche nicht seiner Persönlichkeit, in Neuerungen zunächst ein Risiko zu sehen.

Zum anderen erfolgte de Maizières Appell an die Eigenverantwortung des „mündigen Bürgers“ nur wenige Stunden, nachdem er die Kritik an der womöglich geplanten intensiveren Geheimdienstbeobachtung sozialer Netzwerke zurückgewiesen hatte. „Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon hin zu sozialen Netzwerken. Und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen –, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?“, hatte der Minister am Morgen in der ARD gesagt. Wie Medien zuvor berichtet hatten, will der Auslandsgeheimdienst BND unter anderem Twitter, Facebook und ähnliche Netzwerke künftig in Echtzeit beobachten können, also noch während die Nutzer aktiv sind.

Europäischer Datenschutz und deutsche IT-Sicherheit

Während seiner Rede auf der Jahrestagung des Vereins „Deutschland sicher im Netz“ ging er nicht direkt auf seine Äußerungen im Fernsehen ein. Politik müsse aber ohne Zweifel mehr tun. Es gehe darum, für Bürger und Unternehmen möglichst viel Sicherheit zu gewährleisten. Datenschutz sei inzwischen ein harter und wirtschaftlicher Standortfaktor. Insofern verstehe die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitale Agenda als Hausaufgabenheft. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung sei deshalb wichtig. Sie befindet sich derzeit in der Abstimmung der EU-Mitglieder. Die Bundesregierung hoffe, die Beratungen in der ersten Jahreshälfte 2015 abschließen zu können, sagte de Maizière.

Ebenfalls auf der Liste der Regierung steht ein IT-Sicherheitsgesetz. Noch im Sommer werde ein erster Entwurf vorliegen, kündigte der Minister an. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich US-Unternehmen an neue europäische Standards halten würden. Das hätten Gespräche diesbezüglich in den USA bereits gezeigt. Dennoch müsse allen – Bürgern und Unternehmen – klar sein: „Es gibt keine absolute IT-Sicherheit.“

Grundrechte-Report moniert Umgang mit NSA-Skandal

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert hingegen mehr Grundrechtsschutz für die Bürger. Die Vorgänge um die NSA zeigten, „wie schlecht es um den Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland aussieht“, sagte die Juristin am Dienstag bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2014 in Karlsruhe. „Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen.“

Themen des Grundrechte-Reports sind unter anderem der NSA-Überwachungsskandal, der Umgang mit Flüchtlingen sowie mit den Angehörigen der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Der seit 1997 jährlich erscheinende Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Hinter ihm stehen Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Neue Richtervereinigung.

de Maizière: Kein Grund für Snwoden-Einreise erkennbar

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei ein „verheerendes Signal“, wenn Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde. Die Behörden müssten ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die er benötige. Range soll an diesem Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages über den Stand der Ermittlungen zur NSA-Affäre und seine mögliche Entscheidung aussagen. Das geht aus einem ergänzten Tagesordnungspunkt hervor, der auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht wurde. Mehrere Medien berichteten, dass wegen der NSA-Spähaffäre keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollen.

Eine persönliche Befragung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss wird indes unwahrscheinlicher. „Wir sehen keinen Grund für eine Einreisegenehmigung“, hatte de Maizière im ARD-Gespräch erneut betont. Snowden könne auch auf andere Weise befragt werden. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien „wichtiger, wenn das Informationsinteresse auch anders befriedigt werden kann“. mit dpa/AFP

Vorstellung des Grundrechte-Reports : NSA-Affäre, Flüchtlinge und der Fall Mollath

In Deutschland werden Grundrechte oft mit Füßen getreten: Zu diesem Ergebnis kommt der neue Grundrechte-Report, der am Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde. Neben der NSA-Affäre werden auch der Umgang mit Flüchtlingen und der Verfassungsschutz behandelt.

Der Grundrechte-Report, auch alternativer Verfassungsschutzbericht genannt, wird jedes Jahr von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen erstellt, darunter Pro Asyl, die Internationale Liga für Menschenrechte und die neue Richtervereinigung. Der neueste Report enthält insgesamt 42 Fallbeispiele. Sie sollen belegen, dass es in Deutschland gravierende Defizite beim Grundrechtsschutz gibt.

Wichtige Themen darin sind die NSA-Affäre und das massenhafte Abschöpfen von Daten durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst. Das anlasslose und massenhafte Bespitzeln und Abhören habe eine Dimension angenommen, die alle Vorstellungen sprenge, sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Report vorstellte. "Das ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung", sagte sie.

Ex-Ministerin sieht Angst um ungestörte Kommunikation

Die Menschen hätten zunehmend Angst um ihre ungestörte Kommunikation. Das dürfe ein freiheitlicher Rechtsstaat nicht hinnehmen. Sollte Generalbundesanwalt Harald Range, wie verschiedene Medien berichtet hatten, tatsächlich kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten, wäre das ein verheerendes Signal, so Leutheusser-Schnarrenberger. Am Mittwoch soll Generalbundesanwalt Range in Berlin dem Rechtsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen.

Im aktuellen Grundrechte-Report wird auch der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten kritisiert. Sie würden in Notsituationen von den staatlichen Behörden oft alleine gelassen, nicht ausreichend versorgt, oder einfach abgeschoben. Man dürfe Flüchtlinge nicht einfach in Haft nehmen, nur weil sie Flüchtlinge sind, kritisierte Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. "Migranten sind nicht zu bestrafen durch gekürzte Sozialleistungen, um sie zu veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen", so Heiming. Auch das hin- und herschieben zwischen den europäischen Ländern, weil kein Staat sich zuständig fühle, sei nicht hinnehmbar.

Anwalt: Bei Verfassungsschutz läuft vieles "komplett schief"

Besonders ärgerlich, so Rechtsanwalt Martin Heiming, sei auch das Versagen der Verfassungsschutzbehörden: "Da ist ja in den letzten ein, zwei Jahren viel ans Tageslicht gekommen, was da komplett schief läuft. Die Überwachung des NSU oder der rechten Szene, die überhaupt gar nicht geklappt hat. Dafür hat man sich, wie schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten, auf die linke Szene konzentriert."

Auch der Fall Mollath taucht im neuesten Grundrechte-Report auf: Gustl Mollath, der jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie in Bayern eingesperrt war, bis er endlich im Sommer des vergangenes Jahres frei kam. Leutheusser-Schnarrenberger fordert gesetzliche Änderungen, um dem Grundrecht auf Freiheit wieder mehr Gewicht zu geben. Es müsse ein engmaschiges Netz auch zum Schutz vor missbräuchlicher zu langer Unterbringung geschaffen werden. "Da geht es ja wirklich um das Grundfreiheitsrecht", sagte die frühere Justizministerin, "nämlich das Recht, nicht eingesperrt zu werden".

Grundrechte-Report: "Angriff aus dem Inneren des Systems"